HEBRON (inn) - Palästinensische Terroristen haben am Dienstagabend nahe der israelischen Ortschaft Kirijat Arba bei Hebron im Westjordanland vier Israelis erschossen. Zu dem Anschlag bekannte sich die radikal-islamische Hamas. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erfuhr noch während seines Fluges nach Washington von dem Attentat.

Nach seiner Ankunft in den USA gab Netanjahu bekannt, dass er an der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern festhalten werde. Die Armee habe er jedoch angewiesen, “ohne diplomatische Einschränkungen gegen die Mörder vorzugehen”. Den Angehörigen der Opfer sprach der Premier sein Mitgefühl aus.

Bei den Getöteten handelt es sich um Kochava Even-Chaim (37), Avischai Schindler (24), Jitzchak Imes (47) und seine schwangere Frau Tali (45). Das Ehepaar hinterlässt sechs Kinder.

Die vier Israelis waren in einem Wagen unterwegs, als sie von den Terroristen beschossen wurden. Noch wird geprüft, ob die Palästinenser von einem Fahrzeug heraus oder aus einem Hinterhalt das Feuer auf die Israelis eröffneten. Ersten Ermittlungen zufolge seien zunächst Schüsse aus einiger Entfernung abgegeben worden. Als das israelische Fahrzeug zum Stehen gekommen sei, hätten die Terroristen aus nächster Nähe weitere Schüsse abgegeben.

Die Verantwortung für den Anschlag übernahm die Hamas. Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Gruppe im Gazastreifen, lobte die Tat. Diese sei eine natürliche Reaktion auf “die Verbrechen der Besatzung”. Laut Hamas-Sprecher Fawsi Barhum sollte das Attentat auf die angeblich misslungene Sicherheitskooperation zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aufmerksam machen.

Die Armee leitete nach dem Vorfall eine großangelegte Suchaktion ein. Die Sicherheitskräfte der PA begannen eigene Ermittlungen. Sie verhafteten über Nacht mehr als 200 Hamas-Mitglieder, die verhört werden sollen. Laut der Tageszeitung “Jerusalem Post” gab es bis zum Mittwochmorgen jedoch noch keine konkreten Hinweise auf die Täter.

Siedlerrat kündigt Wiederaufnahme von Bauaktivitäten an

Naftali Bennet, Generaldirektor des Siedlerrates für Judäa und Samaria, sprach von einem der “schlimmsten Terroranschläge in den vergangenen Jahren”. Er forderte Netanjahu auf, zurück nach Israel zu kommen. Es sei unmöglich, dass sich der Premier in den USA aufhalte, während in Israel die Beerdigungen abgehalten würden. Der Rat kündigte zudem die einseitige Wiederaufnahme des Siedlungsausbaus im Westjordanland an.

Der Anschlag wurde unter anderem von der PA sowie von den Regierungen in den USA und Deutschland kritisiert.

Abbas: “Attentat soll Friedensprozess stören”

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte sich noch am Dienstag zu dem Vorfall geäußert. Er verurteilte “alle Anschläge, die sich gegen palästinensische und israelische Zivilisten richten”. Das Attentat sollte den Friedensprozess stören und könne nicht als “Widerstandshandlung” bezeichnet werden. Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, forderte die Palästinenser zum Gewaltverzicht und zu einem friedlichen Widerstand gegen die israelischen Siedlungen auf. Der Terroranschlag widerspreche den palästinensischen Interessen und der strategischen Vision der PA.

Die US-Regierung hatte ebenfalls am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht und die Tat verurteilt. In der Stellungnahme heißt es unter anderem: “Am Vorabend der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern macht diese brutale Attacke deutlich, wie weit die Feinde des Friedens mit ihren Versuchen gehen, den Prozess zu blockieren.”

Westerwelle ruft zu besonnener Reaktion auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte am Mittwoch in Berlin das Attentat “auf das Schärfste”. “Einziges Ziel dieses Anschlags ist es, den geplanten Beginn direkter Verhandlungen zu blockieren. Ich hoffe, dass alle Seiten die Kraft zu einer besonnenen Reaktion finden und sich nicht vom Weg der Verhandlungen und des Friedens abbringen lassen”, sagte Westerwelle.

GAZA (inn) - Die radikal-islamische Hamas hat die Ausstellung von Damenunterwäsche in Ladenschaufenstern im Gazastreifen untersagt. Auch Sicherheitskameras in Geschäften für Frauen wurden verboten. Mit der Regelung soll die öffentliche Moral geschützt werden.

Weder Damenunterwäsche noch Pyjamas dürfen in Zukunft in Schaufenstern gezeigt werden. Spärlich bekleidete Schaufensterpuppen und Plakate von Models in Unterwäsche müssen entfernt werden. In Geschäften mit Frauenbekleidung darf es zudem keine Umkleidekabinen mehr geben.

Ayman Al-Batnidschi, ein Sprecher der Polizei in Gaza, sagte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”, die neuen Regelungen würden “die Moral schützen und es den Menschen erlauben, sich wohl zu fühlen, wenn sie die Straßen entlang gehen”.

Die radikal-islamische Hamas hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Regelungen eingeführt, mit denen sie eine strenge Interpretation des Islam umsetzen will. Unter anderem gilt für Anwältinnen Kopftuchpflicht im Gerichtssaal, Frauen wurde es zudem verboten, auf Motorrädern mitzufahren und in der Öffentlichkeit Wasserpfeife zu rauchen. Ohne Begleitung eines männlichen Verwandten dürfen sie nicht mehr am Strand spazieren. Männer dürfen sich am Strand nicht mehr ohne T-Shirt aufhalten und männliche Friseure nicht mehr in Salons für Frauen arbeiten.

“Es ist unangebracht für eine Frau, mit überschlagenen Beinen dazusitzen und in der Öffentlichkeit zu rauchen. Das schadet dem Image unseres Volkes”, teilte Ehab Ghissin, ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums, mit. Das Rauchverbot gelte auch für Minderjährige unter 18 Jahren.

Laut einem Polizeisprecher sei es gegen die Tradition, wenn Frauen die Wasserpfeife rauchen, zudem ließen sich Ehemänner oftmals scheiden, wenn ihre Frauen in der Öffentlichkeit rauchen.

Besitzer von Cafés und Restaurants, vor allem in Strandnähe, seien bereits von der Polizei angewiesen worden, das Verbot durchzusetzen. Anderenfalls müssten sie mit schweren Strafen rechnen, heißt es laut einem Bericht der Tageszeitung “Ha´aretz”.

Die radikal-islamische Hamas hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Regelungen eingeführt, mit der sie eine strenge Interpretation des Islam umsetzen will. Unter anderem gilt für Anwältinnen Kopftuchpflicht im Gerichtssaal, Frauen wurde es zudem verboten, auf  Motorrädern mitzufahren. Ohne Begleitung eines männlichen Verwandten dürfen sie nicht mehr am Strand spazieren. Männer dürfen sich am Strand nicht mehr ohne T-Shirt aufhalten und männliche Friseure nicht mehr in Salons für Frauen arbeiten.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will eine Anerkennung der Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten.

Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen nach Liebermans Plänen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen.

Die Welt müsste dann endgültig das Ende der israelischen Besatzung des Gazastreifens anerkennen, womit Israel im August 2005 mit dem völligen Rückzug mitsamt Siedlungen und Militärstellungen begonnen hatte. Doch die Weltgemeinschaft, darunter die internationalen Organisationen wie UNO und IKRK, hatten trotz des Rückzugs niemals das “Ende der Besatzung” anerkannt und Israel gezwungen, weiterhin als Besatzungsmacht für das “Wohl der Bevölkerung” Verantwortung zu tragen. Aus diesem Grund hatte Israel sogar während des Gazakrieges ohne Unterbrechung Transporte mit humanitären Hilfsgütern zugelassen.

“Ideen kursieren im Außenministerium”

“Ja, ja, ja”, lachte ein hoher israelischer Beamter, als er um eine Bestätigung des politischen Plans von Außenminister Lieberman gebeten wurde. Offiziell könne er sich nicht dazu äußern, was Schimon Schiffer, politischer Korrespondent des Massenblattes “Jediot Aharonot”, in der Freitagsausgabe exklusiv veröffentlichte.

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans “seit Wochen” im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Diese hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Wenige Tage zuvor hatte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel noch hohe Wellen geschlagen, weil das Außenministerium ihm entsprechend der bis dahin gültigen Politik eine Einreise in den blockierten und abgeriegelten Gazastreifen versagt hatte.

Liebermans Idee einer “zweiten und endgültigen Abtrennung” vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, sagte der Beamte im vertraulichen Gespräch.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel freilich aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung (Autonomie) vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein “Hamastan” in Gaza und ein “Fatahland” im Westjordanland besiegeln und teilweise eine Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Ende der Zweistaatenlösung

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Denn die Autonomiebehörde des Mahmud Abbas wurde im Juli 2007 aus Gaza herausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß von Abbas zulassen will. Liebermans Plan würde auch die liebgewonnene Idee einer Zweistaatenlösung, des Staates Israel neben “einem” palästinensischen Staat, begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen “hermetisch absperren”, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch den Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor den islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn dieser würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

“Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gazastreifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind. Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die Hamas wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen”, erklärte der CDU-Politiker de Maizière in Berlin.

“Zuwendungen an sogenannte Sozialvereine der Hamas, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes”, heißt es in der Mitteilung. Die IHH trage dazu bei, das Gesamtbudget der Hamas zu entlasten, so dass dieser mehr Mittel für terroristische Zwecke zur Verfügung stünden. Die IHH leiste somit dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Autonomiegebieten Vorschub.

“Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt”, so de Maizière weiter.

Laut der Mitteilung wird das Verbot seit Montagmorgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Die IHH in Deutschland ist nicht identisch mit der “Stiftung für humanitäre Hilfe” in der Türkei, die maßgeblich an der “Free-Gaza”-Flotte beteiligt war und dieselbe Abkürzung verwendet.

Mehrere israelische Geheimdienste hatten kooperiert, um den Mord an dem 54 Jahre alten israelischen Taxifahrer Jefim Weinstein vor sieben Monaten aufzuklären. Auch die Verletzung eines Pizza-Boten aus Nazareth-Ilit, Brandanschläge auf christliche Läden in Nazareth und das Verbrennen von Touristenbussen sollten auf das Konto der Gruppe gehen. Diese habe auch geplant, israelische Soldaten zu entführen.

Das Ergebnis der geheimen Ermittlungen wurde erst am Montag zur Veröffentlichung freigegeben. Die jungen Männer, zwischen 19 und 26 Jahre alt, hätten sich im Internet Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen besorgt sowie Filme über Osama Bin Laden und den Vormarsch des Islam in der ganzen Welt angeschaut. Die Männer stehen im Verdacht, Mitglieder von Al-Qaida und des weltweiten islamischen Dschihad zu sein.

Ihre mutmaßlichen Attacken, darunter ein Mord, seien gegen Christen und Juden gerichtet gewesen. Um sich den Rebellen bei Pogromen gegen Christen anzuschließen, seien zwei der Verdächtigen vor drei Monaten nach Kenia geflogen, um von dort nach Somalia zu gelangen. Sie wurden aber von den kenianischen Behörden nach Israel zurückgeschickt und am Flughafen verhaftet. Ihr Verhör führte den Geheimdienst auf die Spur der drei Mörder des Taxifahrers und mutmaßlich von ihnen begangener Verbrechen. Im Rundfunk sagt der Geheimdienstbefehlshaber aus Galiläa, Avi Algarisi, dass mit weiteren Verhaftungen gerechnet werde müsse. Die Männer seien Anhänger einer “extremistischen islamischen Ideologie” mit der Absicht, “Ketzer und Ungläubige” zu bekämpfen.

Von: U. Sahm (Jerusalem)

GAZA (inn) - Die Hamas hat dem irakischen “Schuhwerfer” Muntaser al-Saidi finanzielle Unterstützung und eine palästinensische Braut angeboten. Al-Saidi hatte sich darüber beschwert, dass Araber und Muslime ihm nach seiner Freilassung nicht, wie versprochen, mit Geld ausgeholfen hätten.

Nun gab der Premierminister der Hamas im Gazastreifen, Ismael Hanije, bekannt, dass seine Regierung dem Iraker helfen wolle, eine palästinensische Braut zu finden. Zudem werde sie alle Kosten für die Hochzeit übernehmen.

“Wir sind darauf vorbereitet, ihn hier im Gazastreifen zu empfangen und alle Kosten seiner Hochzeit zu tragen”, sagte Hanije laut der Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Al-Saidi hatte weltweit Bekanntheit erlangt, als er 2008 dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush während einer Pressekonferenz seine beiden Schuhe entgegenwarf. In einem Interview mit der britischen Wochenzeitung “Observer” hatte er sich Ende vergangenen Jahres darüber beschwert, dass er die von Arabern und Muslimen versprochenen Autos, Gelder, Kamele und Jungfrauen nie erhalten habe.

Das Einzige, was er nach den neun Monaten im Gefängnis bedauere, sei, dass er noch immer ein relativ armer Mann sei. “Ich beschuldige die Medien, denn sie haben gesagt, ich würde reicher werden, durch das, was ich getan habe, dass ich ein Multimillionär werden würde. All die Versprechen über Geschenke, die ich im Gefängnis gehört habe, waren nur leer. Das einzige Geschenk, das ich seit meiner Freilassung bekommen habe, ist eines vom kanadischen Fernsehen, das mich zum Mann des Jahres gemacht und mir ein Paar goldene Schuhe übergeben hat.”

Die britische Nachrichtenagentur Reuters hat erneut ein manipuliertes Bild veröffentlicht. Es zeigt einen Soldaten, auf den “Friedensaktivisten” an Bord der “Mavi Marmara” einstechen. Nach Angaben des Weblogs “Little Green Footballs” waren auf dem Foto ein Messer und Blutspuren abgeschnitten worden.

Wie die Zeitung “Jediot Aharonot” meldet, waren die Bilder zunächst in der türkischen Tageszeitung “Hurriyet” veröffentlicht worden. Anschließend wurden sie über die Nachrichtenagenturen an ausländische Medien weitergegeben. Die AP habe die Fotos in ihrem ursprünglichen Zustand belassen. Reuters habe sie hingegen so abgeschnitten, dass ein Aktivist mit einem Messer ebenso nicht mehr zu sehen war wie eine Blutlache.

“Das ist eine sehr interessante Weise, das Foto zu beschneiden”, heißt es in dem Blog. “Die meisten Leute würden das Messer für einen wichtigen Teil des Kontextes halten. Ein Messer bei einem Bild abzuschneiden, das einen Soldaten zeigt, auf den offenbar gerade eingestochen wird, erscheint als sehr seltsame redaktionelle Entscheidung. Es sei denn, jemand versucht es zu verstecken.”

In einem späteren Blog-Eintrag ist ein zweites Bild zu sehen, das anscheinend ebenfalls beschnitten wurde. Auch hier sei auf diese Weise ein Messer entfernt worden. “Nun haben wir zwei Bilder von den ‘Friedensaktivsten’, die von jemandem bei Reuters beschnitten wurden, um Messer in den Händen von Aktivisten zu entfernen, als sie Soldaten als Geiseln nehmen wollten”, kommentiert das Weblog den Vorfall.

Reuters betonte in seiner Reaktion, die Bilder seien nicht absichtlich so veröffentlicht worden, dass die Ränder fehlen. Zudem entfernte die Nachrichtenagentur die Fotos von ihrem Server und ersetzte sie durch die Originale.

Bereits im Zweiten Libanonkrieg hatte ein Fotograf, der bei Reuters angestellt war, zwei Bilder manipuliert. Der Libanese vergrößerte eine Rauchwolke über einem zerstörten Haus und fügte einer israelischen Rakete mit einem Graphikcomputerprogramm zwei weitere hinzu. Auch damals hatte “The Little Green Footballs” die Fälschung aufgedeckt. Der Mitarbeiter wurde von der Nachrichtagentur entlassen.

Von: E. Hausen

BERLIN (inn) - An Bord der “Mavi Marmara”, die vor einer Woche von der israelischen Marine im Mittelmeer gewaltsam gestürmt wurde, befanden sich auch Politiker der deutschen Partei “Die Linke”. Gegen sie hat nun der Herausgeber des deutsch-israelischen Onlinemagazins “haOlam.de”, Jörg Fischer-Aharon, Strafanzeige erstattet. Er führt gegen sie den Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung an.

Die Anzeige, die Fischer-Aharon bei der Berliner Polizei eingereicht hat, richtet sich unter anderen gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech. Hinzu kommen namentlich nicht genannte Personen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder sich dauerhaft in der Bundesrepublik aufhalten.

Als Begründung schreibt der Anzeigeerstatter, auf dem Schiff der “Free Gaza-Flotte” seien die israelischen Soldaten mit Schusswaffen, Äxten, Stahlrohren und Messern in der Absicht angegriffen worden, diese zu ermorden. Auch hätten die Aktivisten in Liedern und Sprechchören “Tod den Juden” und “Mohammeds Armee wird über die Juden kommen” skandiert. Vor der Enterung habe die Marine das Schiff über Funk mehrfach zum Anhalten aufgefordert. Der Kapitän habe mit Aussagen wie “Go back to Auschwitz” und “Don’t forget 9/11″ reagiert.

Des Weiteren weist Fischer-Aharon darauf hin, dass die Flotte maßgeblich durch die türkische IHH organisiert worden sei. Diese unterhalte enge Verbindungen zu verschiedenen Gruppen des internationalen Terrornetzwerkes. “Wie Dokumente des israelischen Außenministeriums sowie Recherchen des ZDF-Magazins ‘auslandsjournal’ belegen, hat die IHH in der Vergangenheit Spendensammlungen zum Ankauf von Waffen u.a. für die radikal-islamistische Organisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, durchgeführt”, schreibt der Herausgeber von “haOlam.de”.

Fischer-Aharon fügt an, dass sich mehrere Teilnehmer der Flotte dazu bekannt hätten, in den Gazastreifen einsickern zu wollen. Dort hätten sie sich der Hamas anschließen und Terrorakte verüben wollen. “Die Hamas wird von der EU in der Liste terroristischer Organisationen geführt, sie erfüllt die Voraussetzungen des $ 129 a, Absatz 1und 2 StGB, sie ist auch der Definition des StGB eine terroristische Vereinigung”, betont der Antragsteller.

In der Strafanzeige werden die Behörden aufgefordert, zu ermitteln, ob die deutschen Teilnehmer der Flotte von den Waffen auf den Schiffen gewusst haben könnten. Ferner sei zu prüfen, inwieweit sie an der Planung der “Hilfsflotte” beteiligt waren.

Von: E. Hausen